Unsere AGB

Comparativ IT-Solutions - Business ForYou - einfaches Rechnungsprogramm

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Comparativ IT-Solutions UG (haftungsbeschränkt)

Stand 1. April  2016

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Comparativ IT-Solutions UG  im Folgenden: Comparativ IT-Solutions mit deren Kunden, sofern schriftlich keine abweichenden Vereinbarungen getroffen worden sind.

  1. Vertragsabschluss

Bei schriftlicher oder mündlicher Bestellung ist der Kunde 14 Tage an sein Vertragsangebot gebunden.Mit Ablauf dieses Zeitraumes oder durch Lieferung kommt der Vertrag zustande, wenn Comparativ IT-Solutions das Vertragsangebot nicht vorher abgelehnt hat. Angebote von Comparativ IT-Solutionssind grundsätzlich freibleibend.

  1. Preise und Zahlungsbedingungen

2.1

In den Lizenzgebühren sind grundsätzlich keine Dienstleistungen wie Installation, Anpassungsprogrammierung, Verpackung, Lieferung und sonstiges enthalten. Sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen werden, werden diese Leistungen nach Leistungsbericht zu den Stundensätzen von Comparativ IT-Solutions abgerechnet. Stundensatz 125,00 EUR, Fahrtkosten 0,60 EUR pro Kilometer.

Alle Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer und Nebenleistungen und sind in Ermangelung

abweichender Vereinbarung bei Lieferung sofort zur Zahlung fällig, bei Teillieferung entsprechend

anteilig. Der Kunde hat im Falle eines Mangels der Software oder eines sonstigen Vertragsproduktes

ein Kaufpreiszurückbehaltungsrecht maximal in Höhe des zweifachen der zu erwartenden Mängelbeseitigungskosten.

2.2

Bei Überschreiten fälliger Zahlungstermine sind ohne weitere Mahnung Verzugszinsen in Höhe von

5 % über dem Basiszinssatz pro Jahr zu bezahlen. Der Kunde kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen,die unbestritten, anerkannt oder tituliert sind.

III. Lieferung und Gefahrübergang

3.1

Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr mit Übergabe und/oder im Annahmeverzug auf den

Kunden über, für den Fall der Lieferung an einen Unternehmer schon mit Auslieferung der Sache an

einen Spediteur oder eine sonstige zur Ausführung der Versendung bestimmte Person. Bei Lieferung

ins Ausland geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der Beschädigung der Ware auch

beim Verbrauchervertrag ab Grenzüberschreitung der Ware auf den Kunden über.

3.2

Comparativ IT-Solutions ist zu Teillieferungen von kompletten funktionsfähigen Systemkomponenten berechtigt.

3.3

Bei Lieferung ins Ausland gehen auch bei vereinbarter Frei-Haus-Lieferung grundsätzlich alle anfallenden

Zusatzkosten, insbesondere Zollkosten, Gebühren für Porti- Papiere, die Einfuhr-

Umsatzsteuer usw., zu Lasten des Kunden. Dies gilt auch für zusätzliche Transportkosten ab Grenze.

  1. Lieferfrist

4.1

Comparativ IT-Solutions gerät ohne Mahnung nur in Verzug, sofern ein verbindlich und schriftlich zugesagter fester Liefertermin zu einem bestimmten Kalendertag überschritten wird. Für diesen Fall hat der

Kunde eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen zu gewähren. Ereignisse höherer

Gewalt, unvorhersehbare Umstände und sonstige unvorhersehbare Störungen des Geschäftsbetriebes von Comparativ IT-Solutions oder deren Lieferanten, die trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt weder bei Comparativ IT-Solutions noch bei deren Vorlieferanten abwendbar sind, verschieben die Liefertermine um einen angemessenen Zeitraum. Comparativ IT-Solutionswird von seiner Leistungspflicht frei, wenn die Lieferung nicht innerhalb einer angemessenen Nachfrist möglich ist.

Hat Comparativ IT-Solutions zur Erfüllung des Kaufvertrages mit ihrem Vorlieferanten ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen, so braucht Comparativ IT-Solutions nicht zu liefern, wenn der Vorlieferant nicht liefern kann. Über diese Umstände hat Comparativ IT-Solutions den Kunden unverzüglich zu benachrichtigen und ggf. bezahlte Entgelte unverzüglich zurückzuzahlen.

4.2

Comparativ IT-Solutions kann die Lieferung verweigern, sofern nach Abschluss des Vertrages Tatsachen bekannt werden, welche die Gegenleistung des Kunden wegen dessen mangelnder Leistungsfähigkeit und/oder Bonität als gefährdet erscheinen lassen. Die Lieferung erfolgt für diesen Fall nur, sofern der Kunde vorleistet oder angemessene Sicherheiten stellt. Comparativ IT-Solutions ist berechtigt, dem Kunden eine angemessene Frist zur Vorleistung oder der Sicherheiten Stellung zu setzen und nach Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten. Die Fristsetzung ist entbehrlich, sofern der Kunde die bereitszum Vertragsabschluss bekannten oder ihm fahrlässig nicht bekannten Tatsachen arglistig oder fahrlässig verschwiegen hat.

  1. Dienstleistungen

5.1

Sofern Comparativ IT-Solutions Installationen, Customizing, Instandhaltung oder Instandsetzungsarbeiten durchführt und dabei auf Informationen des Kunden bzw. auf die Funktionsfähigkeit der Systemumgebung des Kunden angewiesen ist, haftet der Kunde für die Richtigkeit seiner Angaben und die fehlerfreie Systemumgebung. Alle durch falsche Informationen oder durch eine ungeeignete oder fehlerhafte Installationsumgebung auftretenden Zusatzkosten trägt der Kunde. Comparativ IT-Solutions haftet nicht für Schäden, die durch Beschädigung von Leitungen, Anschlüssen, Kabeln und sonstigen Anschlüssen aller Art entstanden sind, über deren Verlauf und/oder Spezifikation die Mitarbeiter nicht exakt und umfassend informiert wurden.

  1. Eigentumsvorbehalt und Vertragsrücktritt

Comparativ IT-Solutions behält sich das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Kunde die Ware nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen. Comparativ IT-Solutions verpflichtet sich, auf entsprechenden Antrag des Kunden alle Sicherheiten insoweit herauszugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Comparativ IT-Solutions. Im Falle der Weiterveräußerung von Vertragsgegenständen tritt der Kunde seine Forderung mit Nebenrechten schon jetzt an Comparativ IT-Solutions sicherungshalber ab. Bis auf den jederzeit möglichen Widerruf ist der Kunde zur Einziehung der abgetretenen Forderung berechtigt. Solange das Eigentumsrecht von Comparativ IT-Solutionsbesteht, ist diese berechtigt, sich jederzeit von der ordnungsgemäßen Behandlung und Unterbringung der Ware an Ort und Stelle zu überzeugen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Comparativ IT-Solutions berechtigt, die Vorbehaltware heraus zu verlangen, sofern sie vom Vertrag zurückgetreten ist. Der Kunde trägt alle Kosten einer notwendigen Rückholung der

Ware, dies gilt auch für die evtl. erneute Anlieferung. Im Falle von Lizenzrechten, treten die entsprechenden

Nutzungsrechte erst bei vollständiger Bezahlung des Kaufpreises in Kraft.

VII. Mitwirkungspflichten

Der Kunde wird sämtliche Voraussetzungen für die Umsetzung der Systemintegration schaffen, insbesondere einen entsprechenden Ansprechpartner bzw. einen Mitarbeiter zur Verfügung stellen

Bzw.. benennen, der für sämtliche Auskünfte und Informationen zur Verfügung steht, die für die Integration und den Betrieb des Systems notwendig sind.

Bei Fehlerbeseitigungen kann es notwendig sein, dass Comparativ IT-Solutions auf die Datenbank des Kunden zugreifen muss. Der Kunde ist verpflichtet, Comparativ IT-Solutions entsprechende Zugriffe zu gewähren. Comparativ IT-Solutions weist den Kunden darauf hin, dass es dringend erforderlich ist, regelmäßige Datensicherung durchzuführen. Diese Datensicherung kann im einzelnen Fall auch für erfolgreiche Instandsetzungsarbeiten bzw. Softwareupdates unabdingbar sein.

VIII. Vertragsrücktritt

8.1

Nimmt der Kunde eine ordnungsgemäß bestellte Lieferung und/oder Leistung trotz Mahnung und

Fristsetzung von 14 Tagen nicht an, kann Comparativ IT-Solutions vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Als pauschalen Schadensersatz kann Comparativ IT-Solutions 25 % des Bestellpreises ohne Abzug fordern. Dies gilt auch für den Fall des Vertragsrücktritts von Comparativ IT-Solutions nach Ziffer 4.2. Der Nichtannahme steht es gleich, sofern der Kunde schon vor der Lieferung bzw. Leistung wörtlich oder sinngemäß seinen Nichtannahmewillen erklärt, insbesondere trotz Aufforderung und angemessener Fristsetzung keinen Liefer- bzw. Leistungstermin benennt.

8.2

Stehen Comparativ IT-Solutions in den gesetzlich geregelten Fällen oder nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Schadenersatzansprüche zu, so hat Comparativ IT-Solutions insbesondere Anspruch auf entgangenen Gewinn und den Ausgleich von Aufwendungen, Nutzungsersatz für Gebrauchsüberlassung und Wertminderung.

8.3

Für infolge des Vertrages gemachte Aufwendungen, wie Fahrtkosten sowie Installations- bzw. Deinstallationskosten usw. erhält Comparativ IT-Solutions Ersatz in jeweils entstandener Höhe. Die Stundenpauschale je Mitarbeiter beträgt 125,00 EUR + Mehrwertsteuer. und die Fahrtkostenpauschale 0,60 EUR pro km + Mehrwertsteuer . Diese Kostenansätze gelten auch in den übrigen Fällen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen der Kunde Kosten zu tragen hat.

8.4

Es ist sowohl Comparativ IT-Solutions unbenommen, statt den Pauschalsätzen für entgangenen Gewinn, Aufwendungen, Wertminderung und Nutzungsersatz einen höheren Schaden zu beweisen und geltend zu machen, als auch dem Kunden in allen genannten Fällen dieser Klausel möglich, einen geringeren Schaden von Comparativ IT-Solutions darzulegen und unter Beweis zu stellen.

  1. Gewährleistung

9.1

Comparativ IT-Solutions gewährleistet, dass die Software in ihren Funktionalitäten im Wesentlichen der Programmbeschreibung, der Online-Hilfe und dem begleitenden Schriftmaterial entspricht. Weitergehende Funktionalitäten der Software sind nicht geschuldet. Das Programm ist nach dem Stand der Programmiertechnik programmiert, was bedeutet, dass einzelne Fehler im Einzelfall aus technischen Gründen niemals ganz auszuschließen sind. Die Gewährleistung wird daher nach Wahl von Comparativ IT-Solutions auf Nacherfüllung oder Ersatzlieferung beschränkt. Weitergehende Gewährleistungsansprüche, insbesondere Mangelfolgeschäden, werden ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist beträgt grundsätzlich ein Jahr. Die Frist beginnt für die Standardsoftware ab Übergabe und für Dienstleistungen wie Installation, Customizing, Instandsetzung, Instandhaltungsarbeiten ab Abschluss der Arbeiten, spätestens mit Bezahlung der entsprechenden Rechnung. Für den Fall, dass der Kunde eine förmliche Abnahme verlangt, beginnt die Gewährleistungsfrist ab Abnahme, im Übrigen zu den oben genannten Zeitpunkten. Für sämtliche Hardwareteile inklusive Zubehör gilt ebenfalls eine Gewährleistungspflicht von einem Jahr, gerechnet ab Übergabe.

9.2

Die Gewährleistungsfrist für Dienstleistungen wie Installation, Customizing, Instandsetzungsarbeiten

und Anpassungsarbeiten beginnt jeweils mit Abschluss der Arbeiten, solange der Kunde keine förmliche Abnahme wünscht. Die Produkte bzw. Dienstleistungen gelten spätestens mit Bezahlung der

vereinbarten Vergütung als abgenommen, sofern keine Abnahme vom Kunden gefordert wird.

9.3

Führen zwei Nacherfüllungsversuche nicht zum Erfolg, gilt die Nacherfüllung als fehlgeschlagen.

Dem Kunden stehen dann seine gesetzlich für diesen Fall vorgesehenen Rechte zu. Das Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen, sofern lediglich ein geringfügiger Mangel vorliegt. Geringfügigkeit liegt insbesondere dann vor, wenn die Funktionalität des Systems nicht beeinträchtigt ist. Weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Comparativ IT-Solutions haftet insbesondere nicht für Schäden, die nicht am gelieferten System selbst entstanden sind. Insbesondere haftet Comparativ IT-Solutions nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, sofern die Schadensursache auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder arglistigem Verhalten beruht oder ein Personenschaden vorliegt.Sollten dann Schadensersatzansprüche gegeben sein, verjähren diese ein Jahr nach Übergabe bzw.Abschluss der Arbeiten bei Dienst- und Werkleistungen. Voraussetzung aller Gewährleistungsansprüche des Kunden ist, dass der Kunde alle zumutbaren Mitwirkungen an der Fehlerbeseitigung erbringt, insbesondere den Mangel in nachvollziehbarer Form unmittelbar nach dem Erkennen mitteilt.

Comparativ IT-Solutionsi st berechtigt, die Nachbesserung solange zu verweigern, bis der Kunde einen

unter Berücksichtigung des vorhandenen Mangels angemessenen Anteil des Gesamtkaufpreises

bezahlt. Meldet der Kunde Comparativ IT-Solutions einen Mangel, der keiner ist, oder den der Kunde

selbst zu vertreten hat, haftet der Kunde Comparativ IT-Solutions für die dadurch entstandenen Kosten, sofern er fahrlässig gehandelt hat.

Version: 001

  1. Schutzrechte

Comparativ IT-Solutions ist Inhaber aller gewerblichen Schutzrechte am Softwareprodukt Business ForYou,(BFY) insbesondere aller Urheberrechte am Objekt- und Quellcode, am Design der Nutzeroberflächen und der Verpackung bzw. Handbücher, Dokumentationen, Beschreibungen, Bilder, Texte des Online-Hilfe und allen sonstigen urheberrechtsfähigen Werken. Räumt Comparativ IT-Solutions dem Kunden Lizenzen an der Software ein, so sind dies grundsätzlich einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, lediglich zeitlich beschränkte Nutzungsrechte. Von den Nutzungsrechten ausgeschlossen ist, vorbehaltlich einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung, ausdrücklich das Dekompilierungsrecht, Vervielfältigungsrecht mit Ausnahme einer Sicherungskopie pro Lizenz, das Vermietungs- und Leasingrecht, das Verleihungsrecht und das Recht die Software in sonstiger Weise entgeltlich oder unentgeltlich an Dritte zu überlassen. Die Software wird grundsätzlich im Objektcode geliefert. Ein Anspruch auf Lieferung des Quellcodes besteht vorbehaltlich einer anderen vertraglichen Vereinbarung nicht.

  1. Haftung

Comparativ IT-Solutions haftet für Schäden aus der Verletzung der Gesundheit, des Lebens oder des Körpers bei Vorsatz, grober und leichter Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter und/oder ihrer Erfüllungsgehilfen,für alle sonstigen Schäden aus vertraglichen oder außervertraglichen Pflichtverletzungen nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz ihrer gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen. Comparativ IT-Solutionshaftet bei deliktischen Ansprüchen nicht bei sorgfältiger Auswahl seiner Verrichtungsgehilfen. Comparativ IT-Solutionshaftet nicht für mündlich erteilte Auskunft oder Beratung, sofern sie dies im Einzelfall nicht ausdrücklich erklärt hat.

Die Haftungsausschlüsse gelten auch für die Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. Sollte Comparativ IT-Solutions nach dieser Klausel eine Haftung treffen, ist diese auf die versicherten Schäden und die Höchstsumme von 25.000,00 EUR pro Schadensfall und 50.000,00 EUR insgesamt begrenzt.Comparativ IT-Solutions haftet grundsätzlich nicht für Datenverlust und für Schäden, die durch Computerviren entstanden sind.

XII. Datenschutz

Der Kunde ist einverstanden, dass in den Kaufvertrag aufgenommene persönliche Daten nur der

internen Bearbeitung und Verarbeitung und Auswertung dienen und an Dritte nicht weitergegeben

werden. Comparativ IT-Solutions ist berechtigt, über den Kunden eine Kreditauskunft bei der SCHUFA

(Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) oder einer anderen Informationsstelle einzuholen.

Der Kunde erteilt dazu ausdrücklich seine Zustimmung.

XIII. Gerichtsstand und Erfüllungsort

13.1

Ist der Kunde Unternehmer, ist Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis

79219 Staufen

13.2

Wenn der Kunde keinen Wohnsitz im Inland hat, oder diesen nach Vertragsabschluss aus dem Inland

verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung

nicht bekannt ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand immer der Hauptsitz von Comparativ IT-Solutions  Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder

werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der

unwirksamen Klausel tritt eine Regelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten

Zweck möglichst nahe kommt.

 

 

 

Version: 001

AGB Comparativ IT-Solutions

Bötzenstrasse 14

79219 Staufen

Telefon: 07633-

Email: info@comparativ.de

Web: www.comparativ.de

Geschäftsführer:

Klaus Dietsche

Amtsgericht:  | HRB

Umsatzsteuer-ID: DE

Steuernummer:

Ersteller: MR

Gültig ab: 01.04.2016

Freigabe: Manfred Riesterer